§ 2 – Wie definiert sich Berufsunfähigkeit bei Beamten und Richtern bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit oder begrenzter Dienstfähigkeit?

Allgemeine Dienstunfähigkeit

(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines Zeugnisses des Amtsarztes oder eines vom Dienstherrn als Gutachter beauftragten Arztes, in dem die Dienstunfähigkeit festgestellt wird, entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird.

Begrenzte Dienstfähigkeit (Teildienstunfähigkeit)

(2) Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die Arbeitszeit eines versicherten Beamten ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen begrenzter Dienstfähigkeit auf Grund eines Zeugnisses des Amtsarztes oder eines vom Dienstherrn als Gutachter beauftragten Arztes, in dem die begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt wird, reduziert wird.

§ 3 – Welche ergänzenden Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn Leistungen wegen Dienstunfähigkeit verlangt werden?

Werden Leistungen wegen Dienstunfähigkeit gemäß Abschnitt A verlangt, sind uns neben den in Abschnitt B § 5 genannten Unterlagen folgende einzureichen:

a) das Zeugnis des Amtsarztes oder eines vom Dienstherrn als Gutachter beauftragten Arztes, den rechtsmittelfähigen Bescheid und die Urkunde über die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst, bzw.

b) das Zeugnis des Amtsarztes oder eines vom Dienstherrn als Gutachter beauftragten Arztes und den Bescheid des Dienstherrn über die begrenzte Dienstfähigkeit; Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht gilt Abschnitt B § 8 entsprechend.